Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand
Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch aufgeladene Politik der Ministerin wird in den eigenen Reihen immer stärker kritisiert. So ist sie offensichtlich zu einem koalitionsinternen Krisengespräch zum Betreuungsgeld gar nicht erst eingeladen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, den immer bizarrer werdenden Streit um das Betreuungsgeld zu beenden. Statt eine Fernhalteprämie auszuzahlen, muss sie mehr Geld in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, 300 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr auszugeben, um den schleppend laufenden Krippenausbau voranzubringen. Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln sollen der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren beschleunigt sowie die Qualität der Betreuung gesteigert werden.
Denn Eltern erwarten zu Recht mehr und gute Betreuungsangebote.
Und alle Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Bildung.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69