Bundesminister Ramsauer trickst beim Donauausbau
Zu Plaenen des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Besetzung einer Expertengruppe fuer das Monitoring zum Donauausbau erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Eine der ersten Entscheidungen, die der neue Verkehrsminister in seinem Haus traf, war die Umbesetzung einer von seinem Vorgaenger ausgewogen zusammen gesetzten Monitoring-Gruppe, die eine neutrale Pruefung der Plaene fuer den Donauausbau gewaehrleisten sollte. Ramsauer verschwendet Steuergelder, weil er die Gruppe nur als Feigenblatt benutzt. Laengst steht fuer ihn fest, dass das letzte Stueck frei fliessende Donau durch eine Staustufe verschandelt werden soll. Opfer dieser Trickserei ist die fruehere SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Frei fliessende Fluesse“, Bruni Irber.
Die Plaene zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen sind seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner – nicht nur in Bayern. Naturschutzverbaende und inzwischen auch die Mehrheit der Bevoelkerung wehren sich gegen einen Ausbau mit Staustufen, der vom Land Bayern und von der Wirtschaft favorisiert wird. Die landesplanerische Beurteilung uebernahm 2006 trotz fundierter Stellungnahmen des Bundesamtes fuer Naturschutz, des Bayerischen Landesamtes fuer Umweltschutz und anderer Fachbehoerden kritiklos die Aussagen der Staubefuerworter. Der Deutsche Bundestag hat sich hingegen schon 2002 mehrheitlich fuer einen Ausbau ohne Staustufen ausgesprochen.
Unter dem ehemaligen Bundesminister Wolfgang Tiefensee wurde deshalb eine Monitoring-Gruppe beschlossen, fuer deren Arbeit die EU 33 Millionen Euro zur Verfuegung stellt. Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen sollen einen Kompromiss erarbeiten. Nun wurde bekannt, dass unsere fruehere Kollegin Bruni Irber, die fuer die Mitarbeit in dieser Gruppe vorgesehen war, dieser nicht mehr angehoeren soll. Als Kritikerin der Staustufen-Variante ist sie wohl unerwuenscht. Eine ergebnisoffene Pruefung, wie sie noch im November 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretaer Ferlemann in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zugesagt wurde, soll so verhindert werden. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, Bruni Irber unverzueglich in die Monitoring-Gruppe aufzunehmen, um eine variantenunabhaengige Pruefung zu gewaehrleisten.
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