Bundesrat will Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger stärken
In einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, zum 1. April 2010 die rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Handelbarkeit von Milchquoten zu schaffen. Gleichzeitig sei das bestehende System von nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen und Fristen zu befreien.
Die Länder betonen, dass das Milchquotensystem zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Milcherzeuger weiter flexibilisiert werden müsse, zumal keine Zweifel am Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahre 2015 bestünden. Es mache daher keinen Sinn, auf dem Wege des Ausstiegs weiter an engen und die Umstrukturierung behindernden Bindungs-, Bewirtschaftungs- und Übertragungsbeschränkungen sowie Fristen im geltenden Recht festzuhalten.
Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung
Drucksache 21/10 (Beschluss)
