Bundesregierung ignoriert die Probleme
Zur heutigen Anhoerung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Josip Juratovic:
Dass wir in der Anhoerung nur Oppositionsantraege zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.
Wir muessen dringend noch vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizuegigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Darin sind sich auch alle Sachverstaendigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen einig.
Die SPD will, dass die Arbeitnehmer aus den Staaten, die ab 1.
Mai ohne zusaetzliche Arbeitsgenehmigung zu uns koennen, faire Loehne und gute Bedingungen vorfinden. Dazu fordern wir die Regierung auf, fuer Deutschland einen allgemeinen Mindestlohn, eine gute und mehrsprachige Beratung fuer alle entsandten Arbeitnehmer und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber sicherzustellen.
Dafuer ist eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) noetig. Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur erfolgreich erfuellen.
Das von der SPD eingeladene Beratungsbuero fuer entsandte Beschaeftigte hat eindringlich Missbrauchsbeispiele aus der Praxis aufgefuehrt. Diese zeigen, wie schon heute wegen Entsendungen auslaendische Arbeitnehmer zu schlechten Bedingungen und Niedrigloehnen bei uns arbeiten. Insbesondere in der haeuslichen Pflege und auf dem Bau gibt es oft unmenschliche Bedingungen und vielfach Scheinselbststaendigkeit.
Die Arbeitnehmerfreizuegigkeit muss eine Chance fuer alle Arbeitnehmer in Europa werden, aber darf nicht zur Verdraengung fuehren. Wir muessen die Gefahr bannen, dass auslaendische Arbeitnehmer nach Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und Arbeitsplaetze von hiesigen Arbeitnehmern gefaehrden.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69