Bundesregierung muss bei Arbeitsnehmerfreizuegigkeit nachbessern
Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizuegigkeit fuer acht mittel- und osteuropaeische Staaten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Vor einem Jahr – zum 1. Mai 2011 – wurde der deutsche Arbeitsmarkt fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht
mittel- und osteuropaeischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geoeffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.
Dabei ist die Zahl der neu Beschaeftigten aus den EU-8-Staaten hoeher als die Zahl der Zuzuege. Das zeigt, dass viele Menschen bereits vor dem 1. Mai 2011 in Deutschland gelebt haben, aber nicht regulaer arbeiten durften und haeufig in der rechtlosen Scheinselbststaendigkeit steckten. Erst mit dem Start der Freizuegigkeit konnten sie hier regulaer und damit zu fairen Arbeitsbedingungen eine Anstellung finden.
Dies gilt jedoch laengst noch nicht fuer alle EU-Mitglieder.
Rumaenen und Bulgaren werden nach wie vor in illegale oder prekaere Beschaeftigung verdraengt, weil sich die Bundesregierung weigert, fuer sie die Freizuegigkeit umzusetzen.
Viele werden auch durch kriminelle Arbeitgeber ausgebeutet oder in die Scheinselbststaendigkeit gezwungen.
Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anlass, Scheinselbststaendigkeit besser gesetzlich zu definieren. So geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass sich Union und FDP darauf verlassen, dass die Rechtsprechung eine ausreichende Definition von selbststaendiger Taetigkeit vornehmen wird. Anstatt gesetzlich zu handeln und eine politische Entscheidung zu treffen, wird die Entscheidung auf die Justiz abgewaelzt. Die Bundesregierung macht keine Politik mehr, sondern sitzt die Probleme aus.
Wenigstens hat die Bundesregierung sich dazu durchgerungen, Beratungsstellen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu foerdern, die den Menschen, die Opfer von Arbeitsausbeutung werden, Unterstuetzung bieten. Die Gewerkschaften leisten hier hervorragende Arbeit, um die Versaeumnisse der Bundesregierung in der Gesetzgebung auszugleichen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69