Bundesregierung muss bei Sicherheit im Schienenverkehr endlich handeln
Zur Einbringung eines Antrags zur Gewaehrleistung der Sicherheit im Schienenverkehr erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Sicherheit der Fahrgaeste im Schienenverkehr und der Anwohner an Bahnstrecken muss oberste Prioritaet haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, endlich mit Schienensicherheit ernst zu machen und ein dauerhaftes und dynamisches Sicherheitskonzept fuer die Schiene vorzulegen.
Die Folgen des Gueterverkehrsunfall im italienischen Ort Viareggio, die schadhaften Achsen an ICE-Zuegen, staendig steigende Wartungs- und Instandhaltungsmaengel bei Betrieb und Netz und nicht zuletzt die Probleme um die Berliner S-Bahn haben das Vertrauen in das Sicherheitskonzept und das Sicherheitsmanagement von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland nachhaltig beeintraechtigt.
Ein zukunftsfaehiges Sicherheitskonzept muss neben den Eisenbahnunternehmen und dem EBA auch die Bahnindustrie mit einbeziehen. Es ist schon merkwuerdig, dass die Bahnindustrie in der Lage ist, einen ICE fuer die Trasse Moskau – St. Petersburg bereitzustellen, aber in Deutschland bei den schon laenger bekannten Witterungsbedingungen die ICEs insbesondere der 2. und 3. Generation massive technische Probleme bekommen.
Dabei darf sich der Sicherheitsbegriff nicht allein auf den technischen Aspekt beschraenken. Er muss vielmehr auch die organisatorischen Grundlagen eines sicheren Ablaufs des Fahrbetriebs fuer die Fahrgaeste umfassen. Denn auch die beste technische Sicherheit nutzt nichts, wenn minderjaehrige Fahrgaeste von Personal der DB AG ausgesetzt werden. Deutschland braucht einen sicheren Schienenverkehr. Die Bundesregierung ist nun gefordert ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorzulegen.
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