Bundesregierung muss mehr fuer aeltere Beschaeftigte tun

Bundesregierung muss mehr fuer aeltere Beschaeftigte tun

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Ueberpruefung der Anhebung der Regelaltersgrenze erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:

Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Bedarf, mehr Moeglichkeiten zum flexiblen Uebergang in die Rente zu schaffen.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor (Drs.17/2299).

Die SPD hatte 2007 die Ueberpruefungsklausel gegen den Widerstand der Union im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz durchgesetzt. Dank der Klausel muss die Regierung noch in diesem Jahr einen Bericht zur Lage aelterer Beschaeftigter auf dem Arbeitsmarkt vorlegen und bewerten, ob die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ab 2012 vertretbar ist.

Bis heute hat die Regierung ihre Kriterien fuer die Bewertung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation aelterer Beschaeftigter nicht klar kommuniziert. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD verweist die Regierung zwar auf Daten und Zahlen. Sie laesst aber mit keiner Silbe erkennen, ob sie diese auch kritisch analysieren wird. Es ist daher fraglich, wie genau die Bundesregierung ihre Pflicht zur Ueberpruefung nehmen wird. Gerade die unterschiedlichen Standpunkte in Union und FDP lassen – auch in dieser Frage – nichts Gutes erwarten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht. Die Ueberpruefungsklausel ist Teil dieses Gesetzes. Frau von der Leyen sieht sonst alles in ihrem Ministerium als grossen Pruefauftrag. Ob Leiharbeit, Tarifeinheit oder Kinderarmut – alles wird erst einmal ordentlich geprueft. Um so mehr erwarten wir von ihr, dass sie im konkreten Fall die Ueberpruefungsklausel auch wirklich ernst nimmt.

Wenn sie die Verpflichtung zur Ueberpruefung ernst nimmt, wird sie hoffentlich wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu folgenden Ergebnissen kommen:

• Es ist ein Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, dass die Beschaeftigung Aelterer deutlich gestiegen ist. Allerdings gehoert zu einer ehrlichen Bewertung dazu, dass bei den Erwerbstaetigen im rentennahen Alter von 60 bis unter 65 Jahren die sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung weiterhin zu wuenschen uebrig laesst.
• In Deutschland besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darueber, dass das tatsaechliche Renteneintrittsalter allein durch eine Erhoehung der Regelaltersgrenze nicht zu erreichen ist. Die Menschen muessten bei einer von flankierenden Massnahmen losgeloesten Erhoehung des Rentenalters mit Abschlaegen von ihrer Rente rechnen, wenn sie es nicht schaffen, laenger erwerbstaetig zu bleiben. Aktuell erfolgt der groesste Teil der Renteneintritte nicht aus Erwerbstaetigkeit: So waren im Jahr 2008 Versicherte vor dem Renteneintritt nur zu 21 Prozent versicherungspflichtig beschaeftigt, 23 Prozent waren arbeitslos, weitere 26,7 Prozent befanden sich in Altersteilzeit.
• Aeltere sind oefter und laenger arbeitslos als Juengere. Angesichts unsicherer Beschaeftigungsverhaeltnisse und lueckenhafter Erwerbsverlaeufe muessten auch Massnahmen zur Vermeidung von Altersarmut in die Ueberlegungen zur Erhoehung des Rentenalters einfliessen.
• Zusaetzlich zur Frage der Altersarmut als Folge unzureichender Anwartschaften waehrend des Erwerbslebens muss auch das Risiko der Invaliditaet staerker beruecksichtigt werden. 30 Prozent der aelteren Bezieher von Leistungen aus dem SGB II sind gesundheitlich eingeschraenkt. Dies erfordert sowohl die Anpassung der Arbeitswelt an die demographischen Veraenderungen durch bessere Arbeitsbedingungen, flexible Regelungen zum Uebergang aus dem Erwerbsleben in die Rente durch die gefoerderte Altersteilzeit und Verbesserungen bei der Teilrente, garantierte Beschaeftigungsmoeglichkeiten fuer Aeltere mit gesundheitlichen Einschraenkungen als auch bessere Erwerbsminderungsrenten.

Auf all diese Fragen geht die Bundesregierung nicht ein.
Akzeptanz fuer die Anhebung des Renteneintrittsalters schafft sie nicht, indem sie den Problemen ausweicht.

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