Bundesregierung ohne wirtschaftspolitische Kompetenz
Zur Erhaltung der Tarifeinheit erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
Arbeitnehmer haben Anspruch auf gerechte Loehne. Nach Jahren der Lohnzurueckhaltung brauchen wir Lohnzuwaechse auch fuer eine stabile Binnenkonjunktur.
Die Stoerungen im Bahnverkehr werfen aber auch ein Schlaglicht auf die monatelange Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Zersplitterung der Tariflandschaft steht nicht erst seit den Tarifverhandlungen beim Schienenverkehr auf der Tagesordnung. Im
Gegenteil: Seit fast einem Jahr liegt ein gemeinsamer Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaenden fuer die Erhaltung der Tarifeinheit auf dem Tisch. Ob Unwilligkeit oder Unfaehigkeit: Die Regierung tut nichts. Wer aber nichts tut, wird der Zersplitterung der Tariflandschaft Vorschub leisten.
Ein weiteres Mal beweist sich: wirtschaftspolitische Kompetenz ist bei dieser Regierung Fehlanzeige.
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