Bundesregierung verpasst in Sachen Gleichstellung den Anschluss
Anlaesslich des 100. Internationalen Frauentags erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Frauenbewegung und die Frauen mussten Fortschritte in Sachen Gleichstellung nach und nach erkaempfen. Jetzt – im Jahr des 100. Internationalen Frauentags – ist die Zeit reif fuer den naechsten Schritt: die tatsaechliche Durchsetzung von Gleichstellung im Erwerbsleben.
Denn wir werden Zeuginnen und Zeugen eines Bewusstseinswandels.
Immer mehr Frauen und Maenner fordern verbindliche gesetzliche Regelungen fuer die Arbeitswelt. Sie alle sehen: Mit freiwilligen Massnahmen kommen wir nicht voran. Immer noch sitzen auf den Chefsesseln fast nur Maenner, immer noch bekommen Maenner das ganze Gehalt, Frauen nur Dreiviertel davon, immer noch ist ausgerechnet die prekaere Beschaeftigung eine Frauendomaene.
Mit einer ganzen Palette von Massnahmen wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Stillstand ueberwinden und fuer laengst ueberfaellige gleiche Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben sorgen. Dazu setzen wir auf verbindliche Regelungen wie
- einen gesetzlichen Mindestlohn und Veraenderungen bei den Minijobs,
- ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit,
- eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent fuer die Besetzung von Aufsichtsraeten und Vorstaenden,
- weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung sowie Pflege und Beruf.
Weil sie um die Chancen wissen, haben Norwegen, Spanien und Frankreich laengst Quoten eingefuehrt. Wo andere Laender Fakten schaffen, verpasst Deutschland den Anschluss. Unbelehrbar setzen Kanzlerin Merkel und Ministerin Schroeder weiter auf Freiwilligkeit und Appelle. „Flexiquote“ nennt Kristina Schroeder ihre Erfindung, die doch nichts anderes ist als Augenwischerei. Mit dieser zahmen Regelung erlaubt die Bundesregierung der Wirtschaft, in Sachen Gleichstellung weiter auf der Stelle zu treten und Verbesserungen fuer Frauen weiter auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben.
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