Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer
Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersaetze vorzunehmen. In einer Fragestunde des Deutschen Bundestages hat der parlamentarische Staatssekretaer Kampeter den Offenbarungseid der schwarz-gelben Bundesregierung geleistet: Die konstituierende Sitzung der vorgesehenen Kommission zur Ueberpruefung der ermaessigten Steuersaetze ist vertagt worden.
Niemand weiss, welcher Konstituierungstermin nun in Frage kommt.
Daraus folgt, dass auch eine Verlaengerung des ermaessigten Umsatzsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung mit Schiffen, die bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist, nicht in Frage kommt. Die Bundesregierung wird keinen entsprechenden Gesetzentwurf fuer eine weitere Verlaengerung vorlegen.
Die Flusskreuzfahrtunternehmen wissen nun, woran sie sind: sie muessen ab Jahresanfang 2012 nun mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Sie befinden sich in einem Wettbewerb mit den europaeischen Nachbarn – und die haben teils deutlich niedrigere Mehrwertsteuersaetze fuer die Personenschifffahrt. Dies gefaehrdet die touristische Entwicklung und Arbeitsplaetze in Deutschland. So herrscht in Daenemark sogar eine Steuerbefreiung. In Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegt die Mehrwertsteuer fuer diesen Bereich zwischen drei und sechs Prozent.
Der zentrale Punkt der Kritik der SPD-Tourismuspolitiker ist:
die Regierungskoalition ist nicht in der Lage, eine ueberzeugende Regelung zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vorzunehmen.
Die Koalition hat das Chaos und die Verunsicherung selbst perfekt gemacht: Noch letzte Woche kuendigte die Koalition oeffentlich an die Personenschifffahrt dauerhaft mit dem ermaessigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Diese Ankuendigung hielt nur eine Woche bis zur Fragestunde im Bundestag. Die Halbwertszeit dieser Koalition wird immer kuerzer.
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