Bundestagsanhörung bestätigt Position der Union

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Korrektur jetzt faktisch nicht möglich – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Wahlrecht im Innenausschuss erklären Dr. Günter Krings MdB, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Stephan Mayer MdB, zuständiger Berichterstatter für Wahlrecht im Innenausschuss:

Die Anhörung hat gezeigt, dass die verfassungsrechtliche Korrektur des Bundestagswahlrechts in der verbleibenden Wahlperiode faktisch nicht geleistet werden kann.

[ad#co-1]

Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. Als verfassungsrechtlich hoch problematisch erwiesen sich die Vorschläge zur Aberkennung von im ersten Schritt bereits zugeteilten Listenmandaten aus Kompensationsgründen. Der von Befürwortern des Grünen-Entwurfs unterstützte Vorschlag, in besonderen Konstellationen selbst Direktwahlkreisgewinnern das Mandat abzunehmen, ist sogar grotesk und verfassungsrechtlich unvertretbar. Der Gesetzentwurf der Grünen würde darüber hinaus zu einer erheblichen Ungleichbehandlung der Landeslisten in den unterschiedlichen Bundesländern führen. Er missachtet damit die föderale Gerechtigkeit. Manche Bundesländer wären sogar doppelte Verlierer, weil aufgrund ihrer Struktur praktisch nie Überhangmandate anfallen, sie nunmehr aber zusätzlich noch als Steinbruch für die Kompensation von Überhangmandaten in anderen Ländern herhalten müssten. Der Gesetzentwurf wird damit den hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungskonforme Neuregelung gestellt hat, nicht gerecht. Eine halbherzige und mit heißer Nadel gestrickte Änderung würde neue Unsicherheiten herbeiführen; Wahlanfechtungen wären dann vorprogrammiert.

Der Entwurf berücksichtigt zudem die zusätzlichen Korrekturanforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nicht. Dies gilt etwa für die Frage des doppelten Erfolgswertes von Stimmen für Wahlkreiskandidaten von Parteien, die an der 5 %-Klausel scheitern, aber gleichwohl ein oder zwei Direktmandate erringen.

Selbst die Grünen haben in der Anhörung zugegeben, dass sie nicht den großen Wahlrechtsentwurf vorgelegt haben. So erklärte auch der Sachverständige Prof. Dr. Pukelsheim, eine Umsetzung wäre nur mit Ecken und Kanten möglich.

[ad#link468x15]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren dieses für die Demokratie hochwichtigen Themas. Dies geht nur zu Beginn der neuen Wahlperiode, um alle vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genannten Handlungsoptionen offen diskutieren und aus ihnen auswählen zu können.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de

[ad#link200x90]

—————————————————————
rss_1-kopie Bundestagsanhörung bestätigt Position der UnionDu willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!

Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
tuskany Bundestagsanhörung bestätigt Position der UnionWir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
fuzzy Bundestagsanhörung bestätigt Position der UnionFuzzy-Village.de – Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Fuzzy-Village.de – Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser Monopoly, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
pic_logo_rot_ul_hoch Bundestagsanhörung bestätigt Position der UnionDu möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?

Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.

Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————