Bundeswehr: Kein Wort zu den Finanzen
Zu den Aeusserungen des Verteidigungsministers auf der heutigen Kommandeurstagung in Dresden, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Die Aeusserung von Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg, den Umfang der Bundeswehr nur auf bis zu 185.000 statt – wie zuerst gesagt – 163.500 Soldaten zu reduzieren begruessen wir. Das Ministerium hat hier auf entscheidende Verbesserungsvorschlaege gerade von Seiten der SPD-Fachpolitiker reagiert und das ist gut so fuer die Bundeswehr. Auch vieles andere, wie das angekuendigte Attraktivitaetsprogramm, ist vernuenftig und findet unsere Zustimmung. Gute, schluessige und tragfaehige Strukturen muessen aber auch finanziell unterlegt sein. Das ist hier nicht der Fall und das ist der entscheidende Punkt.
Die Soldatinnen und Soldaten finden kein Vertrauen zu der Reform, wenn die entscheidende Frage nach der Finanzierung ausbleibt. Die wohlfeilen Worte zur Steigerung der Attraktivitaet bleiben pure Sonntagsrede, wenn nichts zu ihrer Finanzierung gesagt wird. Die Bundeskanzlerin besteht auf dem vorgegebenen Einsparvolumen. Der Verteidigungsminister selbst war es, der einen selbsternannten Paradigmenwechsel einleitete, mit seinen Worten, die „conditio sine qua non“ bleibe die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Genau dies bleibt er nun schuldig. Hier drueckt sich nicht nur der Minister, hier drueckt sich auch die Kanzlerin.
Wie soll hieraus Vertrauen erwachsen?
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