Bundesweites CCS-Verbot statt Länderklausel
„CCS ist riskant, teuer und überflüssig. Die CO2-Verklappung gehört bundesweit verboten. DIE LINKE setzt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb einen eigenen CCS-Gesetzentwurf entgegen (BT-Drs. 17/5232)“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für ein CCS-Gesetz. Die Abgeordnete weiter:
„Die ‚Länderklausel‘ des Regierungsentwurfs wird unterschiedliches Recht innerhalb Deutschlands schaffen. Je nach Wirtschaftskraft, Energiestruktur und Untergrund werden Bundesländer beim CO2-Verklappen ausscheren oder mitmachen. Der Gesetzentwurf der LINKEN dagegen schafft gleiches Recht für alle. Er verbietet die Speicherung von CO2 im Untergrund der Bundesrepublik nach Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie.“
F.d.R. Christian Posselt
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