BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsstand der A 14 Nordverlängerung
„Karten auf den Tisch“
MAGDEBURG/UM – Ist die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin überhaupt realisierbar? Neue Fragen sind jetzt aufgetaucht: Nach Aussage des Verkehrsministers Thomas Webel ist für den nächsten Abschnitt nördlich von Colbitz, die „Baufeldfreimachung für den Streckenbau voraussichtlich nicht vor Mitte 2014 zu erwarten“. Das gab Webel letzte Woche im Landtag auf Nachfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu. Eine Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 zwischen den beteiligten Ländern und dem Bund besagt jedoch, dass bereits 2015 mehrere Abschnitte der Autobahn fertig sein sollen.
„Die Landesregierung kommt offenbar mit der Planung nicht hinterher. Sie versucht aber immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als wäre der Bau des teuersten, deutschen Autobahnneuprojektes schon in trockenen Tüchern“, urteilt der bündnisgrüne Politiker Erdmenger.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will nun den Planungs- und Finanzierungsstand erfahren. Erdmenger: „Unsere Nachfragen zum Planungsstand der Nordverlängerung der A 14 brachten bisher immer nur Stückwerk zutage. Aus diesem Grund haben wir eine Große Anfrage mit knapp 90 Fragen formuliert. Wenn man seine Versprechen nicht halten kann, hilft nur eins: Karten auf den Tisch.“
„Anhand der Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage wird sich der Landtag endlich ein Gesamtbild zum Planungsstand der A 14 Nordverlängerung machen können.“
Christoph Erdmenger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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