Klagebegehren des Landtags wegen Schuldenbremse ist unhaltbar
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Schon heute kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrats in die Haushaltsautonomie der Länder eingreifen – Zum gestrigen…
WeiterlesenKategorie: Finanzen/Wirtschaft
Aktionsplan zum Schutz vor Ueberschuldung
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Problem ueberschuldeter privater Haushalte erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde…
WeiterlesenEuropaeische Solidaritaet einfordern
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich des heute beginnenden Europaeischen Rates erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren: Die an den Europaeischen…
WeiterlesenSteinbrück außerhalb sozialer Marktwirtschaft
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg – Anlässlich der jüngsten Äußerungen Bundesfinanzminister Steinbrücks zu…
WeiterlesenErfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Ankuendigungen einer Lockerung des Bankgeheimnisses in Liechtenstein erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es…
WeiterlesenUnverantwortlicher Steuerpopulismus der CSU
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur aktuellen Diskussion ueber die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim…
WeiterlesenKanzlerin hinkt Notwendigkeiten hinterher
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurückgewiesen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Zur Rettung…
WeiterlesenFür ein „Weiter so!“ braucht man keinen Wirtschaftsminister
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Jede fachliche Eignung spricht der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst Wirtschaftsminister Guttenberg aufgrund dessen jüngster Absage an jegliche wirtschaftspolitische…
WeiterlesenMartin Schulz: Einführung des Europäischen Währungssystems war von herausragender Bedeutung für weiteren Erfolg der EU
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, erklärt zum…
WeiterlesenBURGBACHER: Bundesregierung ist auch bei ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Gastgewerbe handlungsunfähig
(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum koalitionsinternen Streit über die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische…
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