CDU hält Wort beim Bürokratieabbau
Die CDU hält Wort beim Bürokratieabbau. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wurde der bereits eingeschlagene Weg für einen gezielten Abbau unnötiger Formalien konsequent fortgesetzt. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist dies das absolut richtige Signal an unsere Unternehmen, aber auch an unsere Bürgerinnen und Bürger. Schon die bereits geleisteten Schritte haben die deutsche Wirtschaft, parallel zur Unternehmensteuerreform, in der Krise spürbar entlastet – und das ohne zusätzliche Ausgaben oder Einsparungen bei staatlichen Leistungen. Die ab April 2010 geplanten Vereinfachungen sind weitere wichtige Impulse.
Bürokratieabbau darf aber nie allein nur für die Wirtschaft gelten. Vereinfachungen müssen dort ansetzen, wo die Belastungen für den Einzelnen am größten sind. Deshalb ist es gut, dass die christlich-liberale Koalition auch die Antragsverfahren in den Blick nimmt, die Leistungen für pflegebedürftige, chronisch oder akut schwer kranke Menschen sowie Familien und Alleinerziehende betreffen. Auch die zahlreichen Vereinfachungsvorschläge, die der Bund im vergangenen Jahr in zwei Pilotprojekten von Ländern und Kommunen für den Bezug von Wohn- und Elterngeld erhalten hat, zeigen, dass Bürokratieabbau sowohl den Bürgerinnen und Bürgern hilft als auch die Verwaltung auf allen Ebenen entlasten kann.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 – 220 70 0
Fax: 030 – 220 70 111