(BSOZD.com – News) Berlin. Zu den wiederholten Ankuendigungen von CDU und CSU zur Einfuehrung einer sogenannten „Markt“-Praemie erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Trotz vollmundiger Ankuendigungen, dass die Union zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehen wuerde und vor allem die mittelstaendischen Unternehmen und Betreiber in diesem Bereich unterstuetzen wollte, lassen CDU/CSU die mittelstaendischen Betreiber in diesem Bereich im Stich und liefern sie den grossen Stromkonzernen aus. Mit der Einfuehrung einer sogenannten „Markt“-Praemie wird die Union einen Konzentrationsprozess ausloesen, da die sogenannte „Markt“-Praemie vor allem die Vertriebe der Grossen Stromkonzerne bevorteilt und ueber das EEG hinausgehende Extra-Gewinne ermoeglicht – ohne dass irgendein Mehrwert fuer die Netz- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien geschaffen wird.
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Gleichzeitig werden die unabhaengigen Oekostromanbieter, die gerade in den letzten Jahren aufgrund der zahlreichen Pannen in alten Atomkraftwerken den Stromkonzernen wichtige Marktanteile abjagen konnten, im Wettbewerb schlechter gestellt. Der Wettbewerb auf dem Strommarkt wird durch dieses Instrument nicht erhoeht, sondern im Gegenteil behindert.
Bei den Verhandlungen zu der entsprechenden EEG-Verordnung hat sich die SPD fuer die Einfuehrung eines Kombikraftwerksbonus eingesetzt. Mit diesem waeren Anreize fuer Speichertechnologien und die intelligente Verknuepfung unterschiedlicher Erneuerbarer Energientraeger gesetzt und somit auch die Netz- und Systemintegration erleichtert worden.
CDU/CSU blockierten den Kombikraftwerksbonus, obwohl die SPD bei den Verhandlungen zahlreiche Kompromisse zu einer gleichzeitigen besseren Direktvermarktung von Erneuerbaren-Energien-Strom vorgeschlagen hatte. Hiermit waeren wirklich neue und unabhaengige Akteure befaehigt worden, auf dem Strommarkt als Konkurrenten zu den Grosskonzernen aufzutreten; der Wettbewerb waere gestaerkt worden und gleichzeitig haetten sich immer mehr Regionen in Deutschland unabhaengig machen und zu „100-Prozent-Regionen“ werden koennen, die sich vollstaendig mit Erneuerbaren Energien versorgen. Die Vorschlaege der SPD haetten zu einer wahren Marktintegration Erneuerbarer Energien gefuehrt, waehrend ueber die sogenannte „Markt“-Praemie eine richtige Direktvermarktung mittelfristig sogar erschwert wird.
Die Union hielt aber aus rein ideologischen Gruenden an dem Modell der sogenannten „Markt“-Praemie fest, lehnte jegliche Kompromisse ab und bewies damit – wie auch schon bei der Atomfrage -, dass sie lediglich als Handlanger der Stromkonzerne agiert. So verwundert es dann nicht, dass die sogenannte „Markt“-Praemie sehr dem VDEW-Modell aus dem Jahre 2003 aehnelt, mit dem die Energiekonzerne versuchten, dass das EEG abzuschaffen.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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