Zur heutigen Vorstellung ihrer Plaene zur Einfuehrung eines
„freiwilligen Zivildienstes“ durch Bundesministerin Schroeder im
Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren
die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Dagmar Ziegler und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Ministerin Schroeder haelt – trotz heftiger Kritik von Traegern,
Verbaenden und Laendern – an ihrem Vorhaben, einen sogenannten
„freiwilligen Zivildienst“ einzufuehren, fest. Dabei konnte sie
nicht ueberzeugend erklaeren, warum sie nicht stattdessen ganz
auf den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste setzt. Denn zum
einen behauptete sie, der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
stosse an „finanzverfassungsrechtliche“ Grenzen. Im gleichen
Atemzug kuendigte sie aber an, neben ihrem „freiwilligen
Zivildienst“ die Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen zu
wollen.
Der Verdacht erhaertet sich, dass es hier nicht um eine
sinnvolle Anschlussloesung fuer den Fall geht, dass der
Zivildienst als Ersatzdienst entfaellt. Mit dem Konstrukt eines
„freiwilligen Zivildienstes“ scheint die Ministerin vielmehr
eigene Aufgabenbereiche und Einflussmoeglichkeiten fuer sich
sichern zu wollen.
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