Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Umbenennung von Hartz IV, regional unterschiedliche Hartz IV-Regelsätze und Debatten um Missbrauchsquoten – das ist das letzte und abstruse Aufgebot für eine Politik, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. Hartz IV bedeutet Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung von Leistungsbezieherinnen und das Schüren von Abstiegsängsten bei den Erwerbstätigen, um sie gefügig für mieseste Arbeitsbedingungen zu machen.
Während einige Großverdiener Zeter und Mordio gegen den Erwerb der sogenannte Steuersünder-CD schreien, welche eventuell ihre betrügerischen Finanzgebaren offen legen könnte, wird kräftig Stimmung gegen jene Menschen gemacht, die den Behörden ungehinderten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewähren müssen, um überhaupt anspruchsberechtigt auf Hartz-IV-Leistungen zu sein.
Wer für eine grundrechtskonforme Sozialpolitik steht, kann Hartz IV getrost zu Grabe tragen. Stattdessen fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende und individuell garantierte Mindestsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!
