Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung ignoriert das soziale Europa
Zum Beschluss der Bundesregierung ueber das Nationale Reformprogramm (NRP) erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Das Nationale Reformprogramm soll die Europa-2020-Strategie in nationale Ziele umsetzen und den deutschen Beitrag fuer die wirtschaftliche, soziale und oekologische Entwicklung der Europaeischen Union formulieren. Das Programm der Bundesregierung ist ein erneuter Beweis fuer die Ideen- und Konzeptionslosigkeit sowie soziale Unausgewogenheit schwarz-gelber Regierungspolitik. In wichtigen Bereichen bleibt die Bundesregierung weit hinter den Zielen der Europa-2020-Startegie zurueck. Das soziale Europa wird von der Regierung Merkel schlicht ausgeklammert.
Wichtige Ziele wie die Erhoehung der Beschaeftigungsquote von besonders benachteiligten Gruppen wie Migrantinnen und Migranten sucht man im NRP vergebens. Voellig ignoriert wird das Thema „Qualitaet der Arbeit“. Die Bundesregierung verweigert sich nach wie vor den europaeischen Zielen zur Armutsbekaempfung und belaesst es bei vagen Ankuendigungen zur Absenkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die im europaeischen Vergleich ueberdurchschnittliche Zunahme des deutschen Niedriglohnsektors und die immer staerker auseinanderklaffende Einkommensschere werden mit keinem Wort erwaehnt. Die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes, wie die SPD ihn seit Jahren fordert, waere dabei das wirksamste Mittel zur Armutsbekaempfung in Deutschland.
Auch die – in der EU verpflichtend vereinbarte – Einbindung der Sozialpartner und Wohlfahrtsverbaende bei der Vorbereitung des Reformprogramms war voellig unzureichend.
Die wirtschaftspolitische Konsolidierung Europas kann nur erfolgreich sein, wenn sie durch fortschrittliche Sozial- und Beschaeftigungspolitik begleitet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Nationale Reformprogramm in diesem Sinne nachzubessern und so die Chance fuer ein echtes, nachhaltiges Wachstum in Europa zu geben.
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