Datenschutz ist Verbraucherrecht
Vertrauen und Sicherheit im Netz schaffen
Aus Anlass des morgigen 4. Europäischen Datenschutztages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Vertrauen und Sicherheit im Netz zu schaffen, das ist ein Kernanliegen der Verbraucherpolitik der Unionsfraktion. Die von der Fraktion beantragte Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag ist ein Indiz, wie wichtig der Union das Thema Internet und der sorgsame Umgang mit Daten ist. Die Chancen des Internets liegen auf der Hand: Wir sparen Zeit, Aufwand und Geld. Leider gibt es immer mehr Risiken, die die informelle Selbstbestimmung der Verbraucher einschränken. Datenmissbrauch, Abzocke im Internet oder im Telekommunikationsbereich ? die Liste der Probleme ist lang. Den Nutzen des Internets ausschöpfen, ohne den Datenschutz und die Rechte der Verbraucher zu vernachlässigen, diese Balance muss im Blick bleiben und ist ein Schwerpunkt der geplanten Enquete-Kommission.
Erste Schritte für einen transparenteren Datenschutz haben wir mit der Novellierung der Bundesdatenschutzgesetzes vorangebracht: Mehr Selbstbestimmung und strengere Strafen bei kriminellen Machenschaften waren die richtige Antwort auf die Datenskandale im vergangenen Jahr. Damit alleine ist es aber nicht getan. Wir müssen dem Verbraucher klar machen, dass er mit der Weitergabe seiner Daten ein Stück seiner Identität preisgibt. Aufklärung und Bewusstseinsbildung sind hier das A und O. Wir brauchen eine Stärkung der Datensparsamkeit. Die Verbraucheraufklärung muss gestärkt und digitale Kompetenzen müssen vermittelt werden. Nur wenn der Verbraucher weiß, was mit seinen Daten passiert, kann er darüber entscheiden, ob er sie weitergibt oder nicht. Gesetze alleine reichen hier nicht aus, und man darf sich auch nicht nur auf sie verlassen. Wirklichen Schutz kann es nur mit der Ergänzung rechtlicher Regelungen durch weitere Maßnahmen geben, zum Beispiel durch technischen Selbstschutz oder die Aufklärungsarbeit durch Eltern und Schulen.
Datenschutz mit Augenmaß und ein besserer Umgang mit sensiblen Daten, dafür setzt sich die Union auch in Zukunft ein.
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