Datenschutz stärken
Zu den neuerlich bekannt gewordenen Datenschutz-Skandalen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Tinte unter dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist noch nicht getrocknet und schon zeigen sich dessen konzeptionelle Schwächen. Die neuerlichen Datenskandale entlarven, wie dringend ein eigenes Abeitnehmerdatenschutzgesetz ist. Dieses aber haben Union und FDP nicht geplant.
Daimler musste zugeben, dass es Blut von Arbeitsplatzbewerbern testet. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht Willens, einfachste Schutzvorkehrungen in ihrer Jobbörse einzurichten. Den Schaden haben die Arbeitssuchenden. Diese neuerlichen Vorfälle summieren sich mit Skandalen bei Telekom, Lidl oder der Deutschen Bahn. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Schutz vor Unternehmen, die immer tiefer in die Privatsphäre ihrer Angestellten eindringen. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist daher dringend erforderlich. Er wäre ein Zeichen der Stärke, wenn die neue Koalition hier endlich tätig würde und ihre Taktik des Einmauerns aufgäbe.
Auch beim Schutz von Verbraucherdaten fehlt es an notwendigen Maßnahmen. Allein etwa 500 000 Rechnungsdaten des Online-Buchhändlers libri.de standen weitgehend frei im Netz. Das Leseverhalten von tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern ließ sich so erkunden. Damit hat sich nicht nur der Buchhändler blamiert, sondern auch der TÜV-Süd, dessen Siegel die Seite von libri.de schmückt und als sicher bewertet. Dieser Skandal, genauso wie die Freigabe der Kundendaten bei der Postbank, macht deutlich, dass es zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auch endlich ein zertifiziertes Datenschutzsiegel mit hohen Standards bedarf.“
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