Deutschland muss international Vorbildrolle annehmen
Zum morgen beginnenden Petersberger Klimadialog in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wenn sich morgen Umweltministerinnen und Umweltminister aus 50 Staaten in Berlin zum Petersberger Klimadialog treffen, muss von dort endlich ein starker Impuls für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in Richtung UN-Klimaverhandlungen in Durban ausgehen. Ein globales Klimaschutzabkommen ist notwendiger denn je, das zeigen alle Berechnungen zur Erderwärmung und zum Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Demnach schreitet der weltweite Klimawandel rasant voran. 2010 war das Jahr mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen seit über 30 Jahren. Umweltverbände warnen deshalb bereits vor einer durchschnittlichen globalen Erderwärmung von bis zu 4 Grad Celsius.
Vor allem die Industrienationen sind jetzt gefragt. Die durch einzelne Staaten torpedierte Einigung zu den Klimazielen auf dem letzten Gipfel der EU-Umweltminister im Juni ist deshalb ein verheerendes Zeichen an die Weltgemeinschaft und setzt die dringend benötigte Vorreiterrolle der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen aufs Spiel.
Die Bundesregierung und Minister Röttgen müssen morgen beim Treffen in Berlin darauf drängen, dass die EU ihre CO2-Minderungsverpflichtung unkonditioniert auf 30 Prozent für 2020 anhebt. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bis zum Abschluss eines neuen internationalen Klimaabkommens die Minderungs-Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls für Industriestaaten weiter gelten. Auch müssen zumindest Teilbereiche eines späteren internationalen Klimaschutzabkommens konkretisiert und umgesetzt werden, wie etwa Vereinbarungen zum Tropenwaldschutz und zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.
Merkel und Röttgen haben morgen die einmalige Chance, international eine glaubwürdige Vorbildrolle für Klimaschutz und Energiewende einzunehmen.
Mit dem Atomausstieg in Deutschland ist ein wichtiger Schritt getan. Nun muss ein klares Bekenntnis für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und eine unmissverständliche Absage an den Klimakiller Kohlekraft folgen.“
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