Die erste Schmierenkomoedie der neuen Koalition: Finanzlage seit Monaten bekannt
Zu den Aeusserungen von CDU/CSU und FDP zum „Finanzrahmen bis 2013“ erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Wenn CDU, CSU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen ueber einen „Finanzrahmen“ fuer die kommende Legislaturperiode bis 2013 diskutieren und sogar verhandeln, dann ist das die erste Schmierenkomoedie, die die neuen Partner auffuehren:
Seit dem 7. August 2009 liegt der „Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013“ der Oeffentlichkeit vor (Bundestagsdrucksache 16/13601).
Auf seinen Seiten 8, 9 und 10 ist der gesamte Finanzrahmen fuer die Zeit bis 2013 bereits umfassend quantifiziert und beschrieben:
– Konsolidierungsbedarf 2011 bis 2013 aus der neuen Schuldenregel von rund 34,5 Milliarden Euro- Konsolidierungsbedarf 2011 bis 2013 aus dem Beschluss zum Hochschulpakt 2020, zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative und zum Pakt fuer Forschung und Innovation von 2,4 Milliarden Euro- Neuverschuldung 2010 bis 2013 von insgesamt 262,4 Milliarden Euro.
Dies alles ist CDU und CSU, die diese Zahlen im „alten“ Bundeskabinett mit beschlossen haben, sowie auch der FDP damit mindestens seit zwei Monaten bekannt.
Die seit Tagen im Kontext der Koalitionsverhandlungen genannten Zahlen ueber „Konsolidierungsbedarf“, „Finanzrahmen“, Verschuldungsbedarf sind – wenn ueberhaupt – demgegenueber lediglich eher marginale Abwandlungen. Eine neue bisher nicht bekannte Situation entsteht dadurch nicht.
Es bleibt dabei: Sowohl CDU/CSU als auch die FDP haben waehrend ihres gesamten Steuersenkungswahlkampfes die historisch grossen Finanzloecher des Bundes bereits genau gekannt.
Darin besteht die aktuelle Schmierenkomoedie, dass CDU/CSU und FDP uns allen jetzt weismachen wollen, als tue sich vor ihnen eine neue finanzielle Welt auf. Es gibt kein „boeses Erwachen“ – das ist alles schlechte Show.
Schon bald werden die Spitzen der neuen Koalition zerknirscht vor die Oeffentlichkeit treten und mit groesstem Bedauern denen, die sie deshalb gewaehlt haben, erklaeren, dass die versprochenen Steuerentlastungen leider ausfallen muessten, weil dazu das Geld fehle.
Die derzeit stattfindende „Verabredung“ eines „gemeinsamen“ Finanzrahmens dient lediglich dazu, dieses baldige Eingestaendnis der neuen Koalitionaere ganz unverschaemt vorzubereiten.
Fuer wie bloed haelt die neue Koalition eigentlich die Buergerinnen und Buerger?
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