(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. Nun ist die Katze aus dem Sack, gleich vier hessische SPD-Abgeordnete verweigern ihrer Parteichefin die Gefolgschaft und folgen stattdessen dem neoliberalen Bundes-SPD-Flügel. Ihnen scheint es lieber zu sein, die Agenda-2010-Politik fortzusetzen und nehmen dabei in Kauf, dass Ministerpräsident Koch mit seiner ausländerfeindlichen und wirtschaftsfreundlichen Politik vorerst im Amt bleibt.
„Die SPD schlingert in einem Fahrwasser, das unserem Land insgesamt nicht gut tut“, so der Landessprecher der NRW-Linken Wolfgang Zimmermann, „angesichts der hessischen Verhältnisse muss sich auch Frau Kraft in NRW fragen lassen, ob die SPD als verläßlicher Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit überhaupt in Frage kommen kann. Die SPD steht insgesamt in der Verantwortung, ihre Politik- und Regierungsfähigkeit durch die Ablösung von Roland Koch unter Beweis zu stellen.“
„Frau Ypsilanti scheint von Leuten umgeben zu sein, denen 30 Stunden vor der für Hessen wichtigen Entscheidung erst die „Gewissensbisse“ kommen. Ehrlichkeit in der Politik ist eine Tugend, die vielen SPD-Politikerinnen abhanden gekommen zu sein scheint“, schließt Zimmermann.
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