(BSOZD.com-NEWS) Düsseldorf. DIE LINKE. NRW begrüßt vom Grundsatz her die Forderung nach einem Hilfsprogramm für besonders verschuldete Kommunen durch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Oft wurde die Forderung der linken KommunalpolitikerInnen von den neoliberalen Parteien bespöttelt nach dem Motto: „Entschuldung? Wir sind doch nicht die Dritte Welt.“ Inzwischen ist die kommunale Verschuldung derart gravierend, dass sich dem Handlungsdruck eigentlich niemand mehr entziehen kann.
„Die Forderung nach kommunaler Entschuldung durch Bund und Länder ist seit langem eine Forderung von KommunalpolitikerInnen der LINKEN. Wir werden sie auch in den laufenden Haushaltsberatungen wieder erheben. Über den Umfang und die Bedingungen eines Entschuldungsprogramms gibt es sicher unterschiedliche Vorstellungen. Aber die Debatte muss jetzt geführt werden, um zu politischen Entscheidungen zu kommen. DIE LINKE sieht auch die kommunalen Zusammenschlüsse in der Pflicht, jetzt eine gemeinsame Initiative zu ergreifen“, so Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Duisburger Stadtrat.
Die NRW-Kommunen stehen aktuell in Haushaltsberatungen. Zahlreiche Kommunen sind seit langem hoch verschuldet. Ein Kürzungspaket folgte dem nächsten. Fast 90 % der kommunalen Ausgaben sind durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtend. Die jahrzehntelange Missachtung der Konnexität („Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen!“) durch Bund und Land zu Lasten der Kommunen ist die entscheidende Ursache für die kommunale Schuldenlast. Erst danach stehen örtliche Fehlentwicklungen auf der Rechnung.
Die kommunale Liquidität kann oft nur noch durch sog. Kassenkredite gesichert werden. Allein in NRW betragen diese zurzeit 13,7 Mrd. Euro. Das sind 48 % der bundesweit aufgelaufenen Kassenkredite! Durch die Gesamtverschuldung erreicht die Zinslast inzwischen astronomische Ausmaße. Bedingt durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement droht in kurzer Zeit die völlige Aufzehrung der bilanziellen Rücklagen. Über 140 Kommunen in NRW haben seit langer Zeit keinen genehmigten Haushalt mehr und befinden sich im Nothaushaltsrecht. Sie können noch nicht einmal mehr das von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept ? Ausgleich des Jahres bezogenen Defizits binnen 5 Jahren – vorlegen.
Die konjunkturell bedingt erhöhten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre sind bereits wieder rückläufig. Durchschnittszahlen über die gute Entwicklung verschleiern auch hier die Realität, weil die Steuerkraft der Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt. Zahlreiche arme Kommunen hatten etwa 2007 insgesamt nur das an Gewerbesteueraufkommen, was besser gestellte Städte, wie z.B. München, allein an Zuwachs verbuchen konnten.
„Ständig mit nicht genehmigtem Haushalt zu arbeiten, ständig neue und härtere Auflagen der Kommunalaufsicht, eine radikale Einschränkung des Kreditrahmens für Investitionen ist nicht mehr akzeptabel. Die Kommunen wurden in eine Situation manövriert, in der der Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung nur noch ein Lacher ist. Die wachsende Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen gefährdet massiv Arbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen und Betriebe. Die Folgen aus der laufenden Finanz- und der drohenden Krise der Realwirtschaft noch gar nicht einkalkuliert. Ausgerechnet auf den wenigen Handlungsfeldern, wo verschuldete Kommune überhaupt noch entscheiden können, werden sie durch die Kommunalaufsicht zu immer härteren Einschnitten zu Lasten der Mehrheit der EinwohnerInnen gezwungen“, so beschreibt Ralf Michalowsky, Kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN in NRW die Situation in den Kommunen.
„Die KommunalpolitikerInnen DER LINKEN werden sich diesem Katastrophenkurs widersetzen. Wir fordern die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch ein umfassendes Entschuldungsprogramm durch Bund und Länder. Was für wenige Großbanken, die sich an den Börsen verzockt haben, möglich ist, darf den Kommunen nicht länger vorenthalten werden“, schließt Michalowsky.
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c/o Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW