(BSOZD.com – News) Düsseldorf. „Die Forderungen der Bewegung müssen erfüllt werden“ – DIE LINKE. NRW, der Jugendverband Linksjugend [solid] NRW sowie der Studierendenverband DIE LINKE. SDS NRW begrüßen die Ausweitung der Besetzungen der Universitäten in deutschen Städten und erklären sich solidarisch mit den BesetzerInnen. Derzeit sind an 3 NRW-Hochschulen die Hörsäale besetzt. Andere Universitäten wie Bielefeld und Münster waren zwischenzeitlich besetzt, wurden dann aber von der Polizei geräumt. An weiteren NRW-Hochschulen laufen anderweitige Aktionen und Proteste gegen die herrschende Bildungspolitik.
Aus Sicht der Landessprecherin der LINKEN. NRW, Katharina Schwabedissen, dürfen die Proteste nicht wieder übergangen und ausgesessen werden, wie bei vorherigen Protesten: „Die Besetzungen an den verschiedenen NRW-Hochschulen machen noch einmal deutlich, dass die neoliberale Bildungspolitik der schwarz/gelben Landesregierung gescheitert ist. Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) bekommt nun die Quittung dafür, dass er sich seit Beginn seiner Amtszeit die Gesetze von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung hat diktieren lassen. Die Proteste sind sehr zu begrüßen, ein Großteil der Forderungen decken sich mit dem Landtagswahlprogramm der LINKEN in NRW.
Hilmar Schulz, Landessprecher von DIE LINKE. SDS NRW fordert die Landesregierung auf, zu handeln: „Die Studiengebühren gehören ebenso wie der Bachelor/Master in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Strukturell müssen kritische Wissenschaften ausgebaut werden. Profitinteressen haben an einer Hochschule nichts zu suchen. Die Forderungen der Bewegung müssen erfüllt werden.“
Fabian Bünnemann, Landessprecher der Linksjugend [solid] NRW, ist empört über das Verhalten diverser Universitätsleitungen, die mit Hilfe der Polizei und unter Androhung von Strafanzeigen gegen die BesetzerInnen vorgehen: „Die Polizei hat auf dem Campus nichts verloren. Die verschiedenen RektorInnen, die eine Mitschuld an der Bildungsmisere tragen, sind aufgefordert ihre Strafanzeigen gegen die BesetzerInnen zurück zu nehmen. Das derzeitige, repressive Vorgehen gegen Studierende macht deutlich, dass den Verantwortlichen die Argumente ausgehen.“
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