Die Umwelt schonen, nicht die Villen – für eine sozial-ökologische Grundsteuerreform
„Es wird Zeit, dass in den Verhandlungen um eine Reform der Grundsteuer endlich ernsthaft über eine ökologisch ausgerichtete Flächennutzungsteuer nachgedacht wird, die auch sozial zu rechtfertigen ist“, erklärt der Kommunalfinanzexperte der Linken, Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss, zur heute stattgefundenen Tagung der Länderfinanzminister zur Grundsteuerreform. Koch weiter:
„Das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell der Südländer bevorzugt große Luxusvillen, weil keine Ermittlung des Marktwertes erfolgen soll. Stattdessen soll die Grundstücksfläche für die Festsetzung der Steuer ausschlaggebend sein. Da mit der Grundsteuerreform unter dem Strich keine Mehreinnahmen erzielt werden sollen, ist die logische Konsequenz eine direkte Weitergabe der Steuerlast an die Besitzer und Mieter einfacher Ein- und Mehrfamilienhäuser. Das ist mit der Linken nicht zu machen!“
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
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