Diskussion um Verfassungsschutz – GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen. „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere die miserablen Kommunikationsstrukturen zwischen den einzelnen Behörden müssen verbessert werden. Denkverbote sind keine Lösung“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sigrid Erfurth, mit Blick auf Rheins Ablehnung mehrere Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. „Zunächst müssen in aller Ruhe die Fehler analysiert und über Lösungen nachgedacht werden. Vorzeitig einzelne Maßnahme auszuschließen, hilft nicht weiter.“ Rhein hatte gegenüber der FAZ geäußert, vor allem für Hessen würde eine Zusammenlegung mehrerer Verfassungsschutzämter, wie ihn die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) forderte, einen Rückschritt bedeuten.
Gleichzeitig befürworten DIE GRÜNEN ausdrücklich Rheins Pläne, die Ausbildung der Verfassungsschützer zu verbessern. „Wir brauchen einheitliche und überprüfbare Standards bei der Auswahl sowie Aus- und Weiterbildung der hessischen Verfassungsschützer“, erklärt Erfurth. Die Diskussion um die Ermittlungspannen und strukturellen Defizite bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden sei damit jedoch keinesfalls beendet.
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