(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Plänen von Minister Wolfgang Tiefensee für die Stabilisierung der deutschen Wirtschaft erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für europäische Verkehrspolitik und Stadtentwicklung Patrick DÖRING:
Der Ankündigungsminister hat wieder zugeschlagen: Sein Ministerium habe viele Pfeile im Köcher, um der mittelständischen Wirtschaft treffsicher zu helfen, erklärt Wolfgang Tiefensee. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch: Des Ministers Pfeile haben keine Spitzen! Eine stärkere Förderung altersgerechter Sanierung, wie von Tiefensee angesprochen, wäre zum Beispiel eine vernünftige Sache – allein: Konkrete Zahlen nennt der Minister nicht. Seine konkreten Investitionsvorschläge belaufen sich auf insgesamt gerade einmal 300 Millionen Euro. So will Tiefensee die Konjunkturkrise stoppen?
Geradezu lächerlich wird es, wenn man weiß, dass der Bund im nächsten Jahr allein 500 Millionen Euro an Steuermitteln für Investitionen in den Straßenverkehr einspart.
Da müssen sich die Mittelständler und Arbeitnehmer in Deutschland erst recht veräppelt fühlen, wenn Tiefensee gleichzeitig jede Steuererleichterung ausschließt. Die so erzeugte öffentliche Wahrnehmung ist fatal: Hier 500 Milliarden für die Banken, dort 300 Millionen für den Rest – das klingt wie ein schlechter Scherz!
Anstatt wie „Minister Mutlos“ einen Haufen unkonkreter Versprechungen zu machen, sollte die Bundesregierung sich endlich aufraffen und auch die Bürgerinnen und Bürger mit einer entschlossenen Steuersenkung nachhaltig entlasten.
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