Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der „Aachener Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte PROF. BERND MATHIEU:
Frage: Herr Döring, auf Ihrer Homepage zitieren Sie Sigmund Freud. Der Satz lautet: „Die Stimme der Vernunft ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft hat.“ Beschreiben Sie damit die Rolle der FDP in der Koalition?
DÖRING: Es ist ein Sinnbild für unsere Aufgabe im politischen Spektrum, als rationale Partei der Vernunft ideologische Querschläge nach rechts wie nach links zu unterbinden und die Kraft der Freiheit zu sein. In dieser entscheidenden Phase Europas, in der wir uns befinden, ist das nötiger denn je.
Frage: Braucht die FDP einen Psychoanalytiker?
DÖRING: Alle können von diesem klugen Satz profitieren.
Frage: Also müssen Sie noch nicht auf die Couch?
DÖRING: Wer in der Politik eine Mimose ist, der hätte sich für etwas anderes entscheiden sollen.
Frage: Die FDP will, gerade auch mit einem relativ jungen Generalsekretär, jungen Zielgruppen zugewandt sein – von Twitter bis Facebook.
DÖRING: Ja, auf jeden Fall! Sie will es nicht nur, sie ist es. Und das nicht erst seit heute.
Frage: Und Sie beginnen Ihre Homepage mit diesem Satz und auch noch mit Füller geschrieben, warum?
DÖRING: Kein Widerspruch. Ich bin bei Facebook aktiv, twittere, habe ein Faible für rasche, klare Ansagen. Aber ich schreibe manches auch sehr gerne mit der Hand. Ich will mich durch die neuen Medien davon nicht abbringen lassen.
Frage: Was hat Sie in Ihrer noch kurzen Zeit als Generalsekretär der FDP am meisten aufgeregt?
DÖRING: Es ist bemerkenswert, wie die deutschen Sozialdemokraten nach dem Wahlsieg von François Hollande ihren Kurs deutlich verändert haben. Es lässt mich absolut nicht kalt, dass die rot-grüne Opposition in dieser schwierigen Phase ihr Heil darin sucht, der Bundesregierung die Politik für die Interessen Deutschlands zu erschweren. Ich erinnere daran, wie sich der Grünen-Chef Jürgen Trittin vor einer Woche im Bundestag damit gebrüstet hat, den Südkurs auf billiges Geld und neue Staatsverschuldung unterstützt zu haben. Wir brauchen aber weniger Schulden und mehr Wachstum in Europa, also etwas völlig anderes.
Frage: Immerhin waren alle drei Spitzenkandidaten der SPD zum Antrittsbesuch in Paris. Sind Sie gar nicht beeindruckt?
DÖRING: Unabhängig davon, wie viele Kandidaten die SPD wo braucht: Ich hätte es angemessener gefunden, die Sozialdemokraten hätten in Deutschland weiter mit uns verhandelt, statt die Gespräch nach zwei Stunden zu verlassen, um einen Wahlkampf-Ausflug nach Frankreich zu unternehmen. Und das, als noch nicht klar war, ob wir eine gemeinsame Mehrheit für den Rettungsschirm und den Fiskalpakt hinbekommen – das war schon eine bemerkenswerte Prioritätensetzung , die ich bei einer traditionsreichen deutschen Partei nicht vermutet hatte.
Frage: Auch die FDP ist traditionsreich und hat eigene Akzentuierungen, etwa beim Betreuungsgeld. Sie sind eigentlich dagegen, stimmen aber zu.
DÖRING: Wir sind in Gesprächen, um den Gesetzentwurf noch besser zu machen, als er jetzt ist.
Frage: Das Thema passt Ihnen doch grundsätzlich nicht.
DÖRING: In dieser Zeit ist es schon bedenklich, dass wir eine Sozialausgabe etablieren wollen, die ganz offensichtlich außerhalb eines Teils der CSU-Führung nicht gewollt wird. Aber: Es ist mit dem Partner CSU vereinbart. Wir sind in dieser Koalition kompromissfähig und begleiten das Gesetzesverfahren konstruktiv.
Frage: Die FDP betont auffallend oft, dass sie „Europapartei war und ist“. Müssen Sie sich Mut machen?
DÖRING: Nein, aber wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern Europa nur schmackhaft machen können, wenn wir neben den unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteilen auch demokratische Institutionen, eine wirklich durchgreifende parlamentarische Kontrolle der Kommission und weniger Brüsseler Einmischung in unwichtigen Fragen erreichen.
Frage: Was sind unwichtige Fragen?
DÖRING: Europa ist leider oft noch ein Zwerg im Großen und ein Riese im Kleinen. Die Frage, wie Nichtraucher vor Rauchern oder die Bürger vor Glühbirnen geschützt werden, muss nicht europaweit geregelt werden.
Frage: Und eine wichtige Frage, die vernachlässigt wird?
Döring: Es ist bedauerlich, dass wir 20 Jahre nach Beginn der Währungsunion erst jetzt auf die Idee kommen, europäische Banken nach einheitlichen Standards zu regulieren.
Frage: Es gibt nach dem letzten EU-Gipfel nun doch eine gemeinsame Haftung, die die FDP nie wollte.
DÖRING: Es gibt nach dem letzten Gipfel einen Rettungsschirm mit einer begrenzten Summe. Diese Solidarität ist geboten, aber an Solidität gebunden. Der Schirm ist verknüpft mit harten Bedingungen und Kontrollen. Europäische Anleihen, die zu einer Nivellierung des Zinsniveaus führen, wird es mit dieser Koalition, insbesondere mit der FDP, nicht geben.
Frage: Die FDP sagt, typisch politische Worthülse, dass unsere Gesellschaft eine „neue Dynamik“ brauche. Was meinen Sie damit?
DÖRING: Ich nehme in vielen Bereichen eine gewisse Selbstzufriedenheit wahr, die jede Veränderungsbereitschaft vermissen lässt. Dieses weit verbreitete „Es-ist-gut-so-wie-es-Ist“ müssen wir überwinden – durch eine Kultur der Debatte und eine Kultur der Beteiligung.
Frage: Und das heißt konkret für die FDP?
DÖRING: Wir wollen bei großen Infrastruktur-Projekten Bürgerinnen und Bürger früher einbinden und ihnen mehr Beteiligungsmöglichkeiten geben. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der neuen Medien und ihrer Chancen. Heute kann man politische Inhalte sehr viel schneller transportieren als vor 20 Jahren. Demokraten sollten nie Angst vor dem Volk haben, auch nicht solchen Eindruck zulassen.
Frage: Und welche Klientel bedient die FDP dabei?
DÖRING: Der FDP wird gerne ein solches Klientel-Etikett angeheftet. Wir Liberale sind nicht mehr und nicht weniger als Teil der freiheitsliebenden und leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft, derjenigen, die ihr Leben selbst gestalten wollen. Das ist keine Frage des Einkommens, sondern eine Frage der Haltung.
Frage: Die FDP sieht sich auch gerne als die Partei der Bürgerrechte, haben wir nach dem berühmten 11. September in Fragen der Sicherheit zu viel des Guten getan?
DÖRING: Wir haben in dieser Koalition einen Teil der Maßnahmen der großen Koalition zumindest mal in Frage gestellt und evaluiert. Auch dafür sind wir gewählt worden. Man sieht aktuell am Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten, dass es um mehr als die Gesetzgebung geht.
Frage: Mit welchen Themen geht die FDP nach jetzigem Stand in den Bundestagswahlkampf?
DÖRING: Unsere Zukunft in Europa, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Herausforderungen des demografischen Wandels, die Zukunft der ländlichen Räume. Und es bleibt dabei: Wir sind auf dem Weg zu einem Europa ohne neue Schulden, und dabei muss Deutschland Vorbild bleiben. Das ist leichter gesagt als getan, aber wir nehmen die Herausforderung an.
Frage: Werden Sie noch als Vermittlungsausschuss tätig zwischen Herrn Rösler und Herrn Lindner?
DÖRING: Ich nehme wahr, dass Philipp Rösler und Christian Lindner gut zusammenarbeiten.
Frage: Wie schlecht oder gut ist Ihr Verhältnis zur CDU?
DÖRING: Nicht zwischen CDU und FDP, sondern innerhalb der Unionsparteien muss ein Mediationsverfahren beginnen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass CSU-Chef Seehofer in einer historischen Stunde Europas die Koalition infrage stellt.
Frage: Und Ihre persönliche Perspektive: Was wollen Sie in zehn Jahren sein?
DÖRING: Generalsekretär der erfolgreichen FDP.
Frage: Sie haben doch auch eine gewisse Lebensfreude, Herr Döring.
DÖRING: Gerade deshalb: Das ist das schönste Amt, das es in der FDP gibt.
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