(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum regierungsinternen Streit bei der weiteren Behandlung der unwirksamen Partikelfilter erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik Patrick DÖRING:
Die Bundesregierung fährt einen Schlingerkurs. Je nachdem, wen man in der Bundesregierung fragt, bekommt man völlig widersprüchliche Antworten. Während das Verkehrsministerium die so genannte Kulanzregelung verlängert und die Allgemeinen Betriebserlaubnisse für unwirksame Filter nicht zurücknehmen will, ist das Umweltministerium für eine Rücknahme der Allgemeinen Betriebserlaubnisse. Auch die Koalitionsfraktionen haben in den Ausschusssitzungen unterschiedlich abgestimmt.
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Das andauernde Hin und Her schadet dem Ziel, mit einer Nachrüstung von Pkw die Feinstaubbelastung zu verringern. Es müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Dazu gehört auch, dass unwirksame Filter durch einen funktionstüchtigen ersetzt werden, soweit es Ersatzfilter gibt. Da die Kulanzregelung nur geringen Erfolg hatte, sind insoweit die Allgemeinen Betriebserlaubnisse zurückzunehmen, um den Druck auf diejenigen Hersteller und Werkstätten zu erhöhen, die sich bisher nicht im Sinne der Kulanzregelung am Austausch unwirksamer Filter beteiligt haben. Wenn die Rücknahme auf Systeme beschränkt wird, für die es Ersatz gibt, werden auch die Interessen der Halter, die auf die Wirksamkeit der Filter und die Gültigkeit der vom Kraftfahrtbundesamt erteilten Betriebserlaubnisse vertraut haben, berücksichtigt.
Das Verhalten der beiden sozialdemokratisch geführten Ministerien für Verkehr und Umwelt ist verantwortungslos und nicht akzeptabel. Die Minister Tiefensee und Gabriel hätten sich schon längst auf eine Linie verständigen müssen. Die mangelhafte Abstimmung zwischen ihren Häusern und den nachgeordneten Behörden hat schon zu diesem Ausmaß des Partikelfilterskandals geführt. Anstatt jetzt zu kooperieren, machen sie den gleichen Fehler noch mal.
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