Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, übt scharfe Kritik am heute beschlossenen Wechsel des bisherigen Chefvolkswirts des Finanzministeriums, Markus Kerber, an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Derartige „Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft“ müssen nach Wagenknechts Ansicht gesetzlich unterbunden werden.
Wagenknecht erklärt:
Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium umstandslos an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von seinen Aufgaben im Ministerium entbunden werden. Er verfügt als Chefökonom über Regierungswissen, das nicht für den BDI bestimmt ist. Solche Drehtürwechsel von den Schaltstellen des Staates in die Schaltstellen der Wirtschaft müssen künftig gesetzlich unterbunden werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de