Drogenbeauftragte weiterhin ohne klaren Fahrplan
„Statt sich dem Thema Drug-Checking zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese Entscheidung damit begründet, man plane eine neue nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Es ist bei der Ankündigung geblieben. Ein Wechsel der bisherigen verfehlten Politik ist nicht in Sicht. Auf die in den letzten Jahren immer häufiger auftretende Glücksspiel- und Internetsucht hat Dyckmans bis heute noch keine Antwort gefunden. Und bei der angekündigten und notwendigen Änderung der Verordnung für das Automatenspiel konnte sich Dyckmans bis heute nicht im FDP-Wirtschaftsministerium durchsetzen.
DIE LINKE fordert neue Konzepte, welche Suchtmittelabhängigen die Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung erfahren. Zudem muss die Kriminalisierung von Konsumenten illegalisierter Drogen endlich beendet werden.“
F.d.R. Beate Figgener
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