Druck auf Schaeuble waechst
Zu den aktuellen Koalitionsaeusserungen zur Haushaltskonsolidierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Kritik an den Steuersenkungsbeschluessen der neuen Regierung ist von Anfang an verheerend. Die Steuersenkungstruppen in der Regierungskoalition fuerchten um ihr Projekt und erhoehen den Druck auf ihren Finanzminister: Um jeden Preis soll die im Koalitionsvertrag beschlossene massive Steuersenkung ab 2011 realisiert werden. Um jeden Preis sollen vor allem die Besserverdienenden die Entlastung bekommen, die ihnen im Wahlkampf versprochen worden ist.
Und es zeichnet sich immer deutlicher ab, wer dafuer bluten
muss: Die offenbar bereits fest eingeplante gravierende Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags trifft am staerksten die, die eher wenig verdienen.
Der neue FDP-Generalsekretaer will einen „treffsichereren Sozialstaat“ und spricht – gestern – von einem „fokussierten Staat“, durch den die oeffentliche Verschuldung reduziert werden soll. Fast angewidert kritisiert der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Herr Schlarmann, dass „die Politik mit hoeheren Defiziten fuer mehr Sozialkonsum sorgt“. Das sei „nicht der Weg, der aus der Krise fuehrt“.
Welche Vorstellungen hat der Bundesfinanzminister zu diesen fuer ihn entscheidenden Fragen? Was sind eigentlich Schaeubles Plaene? Selbst wenn es unter Bruch des Koalitionsvertrages zu keiner weiteren Steuerentlastung in den kommenden Jahren kaeme, muss Schaeuble ab 2011 einen gigantischen Betrag im Bundeshaushalt konsolidieren.
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