EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen
Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer
Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen auszusprechen. Auch die Bemuehungen der zustaendigen Behoerden und Institute, die Quelle des gefaehrlichen EHEC-Erregers zu finden, sind anzuerkennen.
Trotzdem sind Verbraucherinnen und Verbraucher stark verunsichert und erwarten eine verlaessliche und einheitliche Informationspolitik.
Wir fordern:
1. Gesicherte Informationen an Verbraucherinnen und Verbraucher im Krisenfall. Amtliche Informationen sollen daher nur aus einer Hand kommuniziert werden. Dies ist auf der Bundesebene anzusiedeln. Die Laender sollen sich mit eigenen Erklaerungen zurueckhalten.
2. Im Gesundheitsministerium und im Ministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) muss jeweils ein Zentrum zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel eingerichtet werden und staendig einsatzbereit sein. Fuer Tierseuchen existiert ein solches Zentrum bereits im BMELV. Dort sind Informationswege und -straenge klar geregelt.
3. Die Kompetenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss ausgebaut werden. Es darf nicht ausschliesslich auf Bitten eines Bundeslandes taetig werden, sondern es muss selbststaendig auf die Laender zugehen und handeln koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69