Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein
Zu den aktuellen Ueberlegungen einen Europaeischen Waehrungsfonds zu gruenden, erklaerte der zustaendige Berichterstatter im Finanzausschuss Manfred Zoellmer:
Das hohe Staatsdefizit und die Schuldenkrise in Griechenland sowie die aktuell starke Verschuldung in anderen Euro-Laendern wie Spanien, Portugal oder Irland veranlassen die Finanz- und Waehrungspolitiker zu Recht darueber nachzudenken, welche Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen sind.
Der Vorschlag einen Europaeischen Waehrungsfonds (EWF) einzurichten, kann ein geeigneter Ansatz sein bei moeglichen zukuenftigen Krisen im Euro-Waehrungsraum stabilisierend zu wirken. Wir muessen zur Kenntnis nehmen, dass es notwendig ist, die Wirtschaftspolitik in den Euro-Laendern enger zu verzahnen. Dazu kann ein solcher Fonds einen Beitrag leisten.
Dies ist allerdings nur als langfristiges Projekt denkbar. Es muss sichergestellt werden, dass nationale Konsolidierungsanstrengungen des jeweils betroffenen Landes stets Vorrang haben muessen. Moegliche Hilfen eines Waehrungsfonds muessten an konkrete und sehr strenge Auflagen gebunden werden, die kontinuierlich ueberwacht und durchgesetzt werden muessten.
Daneben muss die Frage geklaert werden, woher und in welcher Hoehe Mittel den Fonds speisen sollen. Es darf nicht sein, dass solide wirtschaftliche Staaten zu Melkkuehen der Waehrungsgemeinschaft werden. Diese Punkte muessen sorgfaeltig geklaert werden.
Der Bundesregierung kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Fuer die Verschuldungskrise in Griechenland ist dies aktuell aber keine Loesung. Da geht es vorrangig darum, die Spekulationen auf den Finanzmaerkten, die die Kreditaufnahme von Staaten wie Griechenland massiv erschweren, zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Geredet wurde genug.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
