Ein Schildbürgerstreich erster Güte

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(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum geplanten Ausbau des unteren Saaleabschnitts nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens in Sachsen-Anhalt erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nachdem das Raumordnungsverfahren für den Saale-Kanal bei Tornau durch das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt abgeschlossen wurde, liegt der Ball nun beim Bund. Jetzt ist der Punkt gekommen, an dem Verkehrsminister Tiefensee Farbe bekennen muss. Er kann und muss den unsinnigen Ausbau verhindern. Ein 8 km langes Millionengrab in Zeiten zu genehmigen, in denen der Bundeshaushalt massiv unter Druck gerät, wäre ein Schildbürgerstreich erster Güte.

Die genannten Kosten von 100 Millionen Euro sind nur die Spitze des Eisberges. Auch die Folgen für die Umwelt wären fatal, insbesondere für die durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützten Gebiete sowie für die Vogelschutzgebiete.

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Nicht umsonst wurde der Elbe-Saale-Kanal vom Bund der Steuerzahler in das Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Herr Tiefensee, zeigen sie klare Kante: Stoppen Sie endlich dieses ökologisch und ökonomisch völlig unsinnige Projekt!“

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