Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft
Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich.
Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzulegen, das die Bildungschancen von Kindern verbessert, Mindestlöhne ausweitet und verfassungsgemäße Regelsätze festlegt.
Gestern erst hatte die Bundeskanzlerin ihr langes Nichtstun beendet um anzukündigen, die Verhandlungen endlich zur Chefsache zu machen – nur um sie dann im Interesse des Koalitionsfriedens mit der FDP endgültig zu torpedieren und eine mögliche Lösung zu Fall zu bringen. Die Blockade von Union und FDP gegen Mindestlöhne für Leiharbeiter ist fatal. Wir werden weiter für die Einführung von Mindestlöhnen kämpfen.
Auch für die klammen Kommunen ist das Scheitern der Verhandlungen eine bittere Nachricht. Zwar konnten Grüne und SPD die Bundesregierung zunächst dazu bewegen, von ihrem Bürokratiemonster bei den Bildungsgutscheinen Abschied zu nehmen. Aber ein Bildungspaket in der Verantwortung der Kommunen muss finanziert sein, wenn es nicht zum Rohrkrepierer werden soll. Durchsichtig war der Versuch, die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund zu einem Teil der Hartz IV-Verhandlungen zu machen. Das hatte Schäuble den Kommunen längst angeboten – und das wird der Bund ohnehin tun müssen.
Wir waren in den Verhandlungen zu für uns schmerzhaften Kompromissen bereit, um die Situation der Menschen in unserem Land, die auf Unterstützung angewiesen sind, zügig zu verbessern. Das Positions-Wirrwarr und Zaudern innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zuletzt Merkels Machtwort haben eine Einigung leider unmöglich gemacht.
Unsere Kompromissangebote liegen auf dem Tisch, wir bleiben weiter verhandlungsbereit. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch die Chance haben, wieder in den Beruf zu kommen und die zahlreichen von Armut betroffenen Kinder mit einem warmen Mittagessen, zusätzlicher Betreuung durch Sozialarbeiter und notwendigen Bildungsangeboten in den Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Armutskreislauf zu durchbrechen.“
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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