ELENA: vor der Wahl und nach der Jagd…
Datenschützer und Gewerkschafter warnen vor der geplanten Einführung des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA). Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ich zitiere: „Die Bundesregierung (…) hat ein neues Datenmonster auf den Weg gebracht. ELENA müsste eigentlich stehen für elektronische Langzeiterfassung nahezu aller Bürgerinnen und Bürger. (…) Eine weitere Datenspeicherung auf Vorrat, die unverhältnismäßig ist.“
Das Zitat stammt von Gisela Piltz (FDP) – vor der Wahl.
Nun bestätigt offenbar auch die FDP die alte Weisheit: „Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen!“
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de