Energiewende faehrt vor die Wand: Keine Planungssicherheit – keine Investitionen
Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zustaendig fuer den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmuehlen, stoppt komplett seine Ausbauplaene fuer Windkraft auf See. Zur selben Stunde meldet der norwegische Konzern Statkraft, dass er sein Gaskraftwerk in Emden einmottet und Plaene fuer ein neues Gaskraftwerk im Emder Hafen in die Schublade legt.
Das sind schrille Alarmzeichen, die selbst durch die Mauern des Kanzleramtes dringen muessten. Netz- und Kraftwerkbetreibern fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet in der Praxis: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen – ohne zuegige Investitionen faehrt die Energiewende vor die Wand. Industrie und Gewerkschaften warnen laengst vor diesen Folgen untaetiger Politik.
Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu koennen, braucht Deutschland endlich einen Masterplan fuer das revolutionaere industriepolitische Vorhaben. Der Masterplan kommt aber nicht nur durch Reden von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zustande. Sie lassen Fakten vermissen.
Tatsaechlich fehlt es sogar an Rechtssicherheit und belastbaren Regeln fuer den Fall, dass ein Offshore-Windpark verspaetet ans Netz geschlossen wird. Wie aus einem Mund verlangen zum Beispiel RWE und Tennet verlaessliche Rahmenbedingungen fuer den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft.
Die Kontrahenten Umweltminister Roettgen und Wirtschaftsminister Roesler vergeuden mit ihrem straeflichen Hin und Her in der Energiepolitik mehr und mehr wertvolle Zeit. Wir brauchen dringend die politische Kompetenz fuer Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.
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