Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig
Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das macht deutlich, dass die EU-Kommission sensibel ist gegenüber der Kritik aus der Bevölkerung. Wir brauchen jetzt eine saubere juristische Prüfung, die sich mit der Kritik auseinandersetzt.
Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen. Der Prozess des Zustandekommens dieser Regelungen muss transparent und nachvollziehbar sein und darf nicht wie bisher in Hinterzimmern stattfinden.
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