Entscheidung über Eurovignette und grenzübergreifende Sanktionen noch dieses Jahr?
Bad Windsheim (ARCD) ? Noch vor dem offiziellen Start am 1. Juli erhielt der ARCD Einblick in das Arbeitsprogramm des belgischen EU-Vorsitzes im EU-Verkehrsministerrat. Demnach laufen hinter den Kulissen schon jetzt rege Verhandlungen zur Revision der Wegekostenrichtlinie und zur Anrechnung externer Kosten im Straßengüterverkehr. Der diesbezügliche Kommissionsvorschlag vom Sommer 2008 liegt nach der Abstimmung im EU-Parlament seit über einem Jahr im Rat auf Eis. Angesichts nationaler Sparbudgets, unvollendeter europäischer Verkehrsnetze und strenger Klimavorgaben kann der EU-Verkehrsministerrat das Dossier jedoch nicht weiter auf die lange Bank schieben, heißt es aus belgischen Diplomatenkreisen. Dank ? oder trotz ? der Wirtschaftskrise sei eine Einigung bis Ende des Jahres nun in den Bereich des Möglichen gerückt, frohlocken die Belgier. Keine Regierung könne es sich mehr leisten, auf frische Einnahmequellen zu verzichten. Marode Staatsfinanzen drohen jedoch, der vom EU-Parlament unbedingt geforderten strengen Zweckbindung der Einnahmen für Verkehrsinfrastrukturen endgültig den Garaus zu machen. Statt einer hypothetischen nationalen Zweckbindung der Einnahmen könnte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas daher vorstellen, einen Teil der Einnahmen direkt in einen „solidarischen“ EUVerkehrsfonds fließen zu lassen, um den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze in allen Ländern der EU sicherzustellen. Dies ließ er Anfang Juni im Verkehrsausschuss des Parlaments anklingen und warb um Unterstützung. Bei den Finanzministern der Mitgliedsländer droht er mit derlei Ansinnen auf Granit zu beißen. Um Geld, noch mehr aber um Verkehrssicherheit, geht es beim Thema „Grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrssündern“. Der diesbezügliche Vorschlag der Kommission wurde vom Rat 2008 aus formalen Gründen abgelehnt. Die Ausgangslage hat sich jedoch im Dezember 2009 mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags geändert: Regelungen zur Zusammenarbeit der EUMitgliedsländer in juristischen Belangen fallen künftig in die Zuständigkeit von Rat und Parlament. Kallas und der belgische Vorsitz wollen nun alles daran setzen, um den Vorschlag anzupassen und vom Verkehrsministerrat schnell grünes Licht für eine grenzüberschreitende Kooperation der Straßenaufsichtsorgane zu erhalten. Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit wäre laut Kommission vor allem eine europaweit lückenlose Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen, dem Überfahren einer roten Ampel, Alkohol am Steuer und Verstößen gegen die Gurtanlegepflicht notwendig.
Silvia Schöniger
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