Entscheidungsprozess für Weber-Nachfolge öffnen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine „Öffnung des Entscheidungsprozesses“ für die Nachfolge von Bundesbankchef Axel Weber. Der Bundestag müsse ein Anhörungs- und Vetorecht für Kandidaten haben, so Ernst, der zudem die Forderung seiner Partei nach einer sofortigen Suspendierung von Noch-Bundesbankchef Weber wiederholt.
Ernst erklärt:
Der Verdacht, dass Weber als oberster Bankenaufseher an die Spitze der größten deutschen Bank wechseln will, steht im Raum. Er hat ihn nicht dementiert. Eine sofortige Suspendierung von Axel Weber wäre deshalb die sauberste Lösung. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft mit einer Karenzzeit von fünf Jahren verhindert. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Weber ist Besonnenheit wichtig. Die Spitze der Bundesbank braucht nicht nur ein neues Gesicht sondern ein neues Denken. Axel Weber hat zu viel auf den Euro geschaut und zu wenig auf die Realwirtschaft. Der Entscheidungsprozess für die Weber-Nachfolge muss geöffnet werden. Es sollte ein parlamentarisches Anhörungsverfahren für die Kandidaten geben. Die Abgeordneten müssen die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu fragen, ob sie neben dem Euro auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Blick haben. Das Parlament muss ein Vetorecht haben.
Die Bundesbank darf kein Staat im Staate sein.
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