Entschlossene Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen
Der Bundeshaushalt wird trotz der guten Zahlen nicht zum Selbstbedienungsbuffet
Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Den starken Wirtschaftsaufschwung und den Beschäftigungsrekord müssen und werden wir weiter zur konsequenten Haushaltskonsolidierung nutzen. Der Bundeshaushalt wird trotz der guten Zahlen nicht zum Selbstbedienungsbuffet. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir die viel zu hohe Neuverschuldung abbauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Den Abbau der Neuverschuldung verlangt auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und bei aller berechtigter Begeisterung über die guten Prognosen dürfen wir gewisse Risiken für die Wirtschaft, etwa eine weitere Verteuerung der Rohstoffe oder die Unruhen im arabischen Raum, nicht aus den Augen verlieren. Auf diese Risiken hat die Wissenschaft in ihrer Gemeinschaftsdiagnose in der vergangenen Woche zu Recht hingewiesen.“
Hintergrund:
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat heute die Frühjahrsprognose der Bundesregierung veröffentlicht. Diese Prognose ist eine wichtige Grundlage für die vom 10. bis 12. Mai in Fulda stattfindende Sitzung des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“.
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