Erfolgreiche Bildungspolitik ist nur durch Bund-Laender-Kooperation moeglich
Zur Einbringung des SPD-Antrags „Bildungszusammenarbeit von Bund und Laendern verlaesslich weiterentwickeln“ (Drucksache 17/4187) erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Auch der gegenwaertige Bund-Laender-Streit um die Ausfinanzierung zusaetzlicher Studienplaetze infolge der Wehrpflichtaussetzung zeigt einmal mehr: Eine erfolgreiche Bildungspolitik ist nur auf der Grundlage einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Laendern moeglich. Die foederalen Zustaendigkeiten einerseits und die von Bund und Laendern geteilte Aufgabe, die oeffentlichen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zwingen beide zur engeren, konstruktiven Zusammenarbeit. Der gegenwaertige Stillstand, den die langwierigen Auseinandersetzungen um das BAfoeG, das Stipendiengesetz oder auch die Sicherung der Bildungsteilhabe zeigen, muss dazu ueberwunden werden. Dies setzt unserer Ueberzeugung nach den entsprechenden politischen Willen voraus, die prekaere Bildungsfinanzierung nachhaltig zu sichern und den weiteren Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen voranzubringen zu wollen.
Vor allem aber fordert der SPD-Antrag Bund und Laender auf, die Bildungspolitik besser aufeinander abzustimmen. Die Buergerinnen und Buerger sind des bildungspolitischen Flickenteppichs ueberdruessig. Unserer Vorstellung sollen die unbestreitbaren Potenziale einer offenen, ueber gemeinsame Zielvereinbarungen laufenden Methode staerker fuer eine bessere bildungspolitische Koordinierung von Bund und Laendern genutzt werden. Unser Vorschlag ist, den Nationalen Bildungsbericht zu einem solchen, zielbasierten Koordinierungsinstrument weiterzuentwickeln. Damit er dies leistet muss er verbindliche, messbare und terminierte Bildungsziele aufnehmen und auch Hinweise und Empfehlungen zur besseren Zielerreichung enthalten duerfen. Angesichts der politischen Folgenlosigkeit des gegenwaertigen Bildungsberichts waere damit auf jedem Fall ein Fortschritt moeglich.
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