Ernst Dieter Rossmann: Bevoelkerung durchschaut schwarz-gelbe "Bildungs-Rhetorik"

Zu den Ergebnissen der Forsa-Umfrage zur Bildungspolitik des
Verbandes Bildung und Erziehung VBE erklaert der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst
Dieter Rossmann:

Die „Bildungsrepublik“ nimmt dieser Koalition niemand mehr ab.
Das belegt die Forsa-Umfrage eindeutig. Da kann die Kanzlerin
noch so viele Bildungsreisen machen und da kann von der Leyen
noch so wolkig ueber „Bildungschips“ reden und Ungereimtheiten
wie etwa bei den Kuerzungen beim Schulbedarfspaket als „mehr
Zielgenauigkeit“ verkaufen. Diese Koalition ist mit ihrer
substanzlosen Marketing-Strategie vor die Wand gefahren.

Angefangen beim Bildungsgipfel-Flop zur Bildungsfinanzierung vom
Juni, ueber die Posse im Bundesrat zum Stipendiengesetz bis hin
zur Haengepartie beim BAfoeG – dieser Regierung ist Bildung nur
als Marketing-Floskel und Worthuelse etwas wert. Entsprechend
kuerzt der gegenwaertig im Bundestag beratene Haushaltsentwurf
von Bundesministerien Schavan in fast allen Bildungstiteln.
Ausnahme sind allein die von Rot-Gruen – wie die
Exzellenzinitiative – oder von der Grossen Koalition – wie beim
Hochschulpakt und den Aufstiegsstipendien -, also mit der SPD
gestarteten Initiativen. Der Haushalt konnte auch deshalb ein
Rekordhaushalt sein, weil diese Initiativen „boomen“ und eine
sinnvolle und effektive Verwendung der Bildungsmittel
sicherstellen.

Hingegen hat Schavan oft zweistellige Millionenkuerzungen
vorgeschlagen etwa bei der Berufsorientierung, der
Begabtenfoerderung, dem internationalen Austausch, der
beruflichen Ausbildungsfoerderung, der Weiterbildung und auch
bei der Sprachlernfoerderung wie der Foerderung der Anerkennung
auslaendischer Qualifikationen. Ueber die Presse nun kuendigt
sie wiederum Nachbesserungen an, muss aber auf die Hilfe der
Haushaelter des Deutschen Bundestags hoffen. Eine fuer die
Betroffenen verlaessliche Bildungspolitik sieht sicher anders
aus als dieser Zick-Zack-Kurs einer offenbar ratlosen
Ministerin.

Wen wundert es angesichts der Kluft zwischen Wunsch und
Wirklichkeit dieser Koalition, dass die Menschen der
PR-Maschinerie zunehmend misstrauen und sich von dieser
Koalition abwenden.