Erste Auflösungserscheinungen bei schwarz-gelber Regierungskoalition
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der Thüringer FDP und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Kurth in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tag erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
In der FDP rumort es. „Wenn die zwei Hauptthemen in der Steuer- und Gesundheitspolitik nicht funktionieren, dann muss man überlegen, wie es weitergeht – und zwar ernsthaft“, so Kurth heute in der TLZ.
Offenbar ist die FDP nicht regierungssicher. Kompromisse mit einem Koalitionspartner waren offensichtlich nicht vorgesehen. Protest und Populismus ja, Regierungsverantwortung nein.
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