Es droht Kahlschlag statt Kostenbremse
Zu der Debatte um eine zusaetzliche Kuerzung der Verguetung beim Solarstrom erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die SPD lehnt einen Kahlschlag bei der Verguetung von Solarstrom ab. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, aus einer Kostenbremse das Ende der Solarproduktion in Deutschland zu machen. Es gibt Spielraeume zur noch schnelleren Kostensenkung.
Aber keine Kuh laesst sich melken, wenn man sie gleichzeitig zur Schlachtbank fuehrt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz dient nicht nur zur Foerderung der Stromerzeugung. Vielmehr haben wir damit im Land auch technologische Kompetenz, Arbeitsplaetze und Wertschoepfung in Zukunftsfeldern aufgebaut. Aus guten Gruenden ist das EEG als Instrument auf laengere Zeitraeume hin angelegt. Wer jetzt nur auf den Tageserfolg gesenkter Verguetungssaetze schaut, verspielt erworbenes Vertrauen und zerstoert vorhandene Strukturen. Das Ergebnis waere ein irreparabler industriepolitischer Flurschaden.
Bei alledem sind Merkels Fusstruppen wieder einmal auf dem anderen Auge blind: Eon und Co. erzielen ohnehin schon Renditen, die man bei der Solarfoerderung nicht mehr akzeptieren will.
Laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerken erhoehen diese Renditen sogar noch. Hinzu kommt: Je weniger Solaranlagen installiert werden, desto mehr verringert sich die Konkurrenz fuer die grossen Vier im Strommarkt. Sobald es Preisgleichheit zwischen Solarstrom und eingekauftem Strom gibt, wird die Marktmacht der Konzerne begrenzt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
