Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Fraktionsbeauftragte für IT-, Kommunikations- und Postpolitik, Dr. Georg Nüßlein:
„Die jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für flächendeckendes schnelles Internet im ganzen EU-Raum sind konsequent und begrüßenswert. Die Ziele der Kommission, bis 2013 eine Breitbandgrundversorgung für alle Europäer zu gewährleisten und bis 2020 allen EU-Bürgern den Zugang zu Breitbandnetzen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu ermöglichen, sind vergleichbar mit der bereits 2009 verkündeten Breitbandstrategie der Bundesregierung: Diese sieht bis Ende diesen Jahres vor, flächendeckend eine Grundversorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Mbit/s verfügbar zu machen. Bis 2014 wollen wir für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s ermöglichen. Dazu sind wir auf einem guten Weg:
Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen der ‚Digitalen Dividende‘ durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) wurde die Voraussetzung geschaffen, dass bisher unversorgte ländliche Gebiete bevorzugt einen Breitbandanschluss via Mobilfunkverbindung erhalten. Es liegt jetzt an den Netzbetreibern, die ‚weißen Flecken‘ zu schließen.
In den anstehenden Beratungen über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für mehr Planungssicherheit, längere Regulierungsperioden, die Berücksichtigung der spezifischen Risiken bei der Errichtung von Breitbandnetzen im ländlichen Raum und investitionsfördernde Risikoteilungsmodelle einsetzen. Wir werden dabei weder den Wettbewerb noch den Verbraucherschutz vernachlässigen.
Schließlich stehen für den Breitbandausbau bis Ende des Jahres insgesamt 243 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung. Damit ist Deutschland europaweit Vorreiter beim Ausbau des schnellen Internets. Wir werden weiterhin mit aller Anstrengung daran arbeiten, diesen Vorsprung zu halten.“
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